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- Anwaltliche Verschwiegenheit gilt auch für beauftragte PR-AgenturenWie weit reicht die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, wenn eine Kanzlei externe Dienstleister einbindet? Der Oberste Gerichtshof hat dazu jüngst eine praxisrelevante Klarstellung getroffen: Auch eine von einer Anwaltskanzlei beauftragte PR-Agentur kann sich auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht berufen – und ihre Mitarbeiter dürfen die Aussage vor Gericht verweigern.Weiterlesen
- Der Ehepakt: Wann er sinnvoll ist und was er regeltMit der Eheschließung und dem damit verbundenen Ehevertrag § 44 ABGB entsteht eine umfassende Lebensgemeinschaft zwischen zwei Menschen…Weiterlesen
- Zwischen Luftschuss und Lebensgefahr: der OGH zieht klare LinienDer Angeklagte, gegen den seit elf Jahren ein Waffenverbot bestand, nahm die auf seine Ehefrau aufrecht registrierte Glock Waffe…Weiterlesen
- Rechtfertigungsgründe im Strafrecht – Wann ist eine strafbare Handlung erlaubt?Strafrecht Österreich, Notwehr, Notstand, Einwilligung, Rechtfertigungsgrund, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Strafverteidiger Wien, Strafverteidigung Österreich, wann ist eine Tat straffrei Einführung: Strafrechtliche Verantwortung und Rechtfertigung Im österreichischen Strafrecht gilt ein Grundsatz, der häufig übersehen wird: Eine Tat ist nur dann strafbar, wenn sie tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Das bedeutet: Selbst, wenn ein Verhalten auf den ersten […]Weiterlesen
- Die straf- und zivilrechtliche Haftung eines Rechtsanwaltes bei Einbringung einer ungerechtfertigten StrafanzeigeDer Rechtsanwalt agiert, wenn er für seinen Klienten eine Strafanzeige einbringt, als Vertreter gemäß § 73 StPO. Dieser ist dazu berechtigt, Haftungsbeteiligten, Opfern, Privatbeteiligten, Privatanklägern und Subsidiaranklägern beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Diese Beratungs- und Unterstützungsleistungen sind vorweg juristischer Natur, müssen aber nicht zwingend eine juristische Komponente umfassen. Aus Satz 2 des § […]Weiterlesen
- Der Erwerb von Liegenschaften und die Nutzung von Objekten als Freizeitwohnsitz durch Nicht-EU Bürger (Drittstaatsangehörige) unterliegt in Österreich strengen RegelnSowohl Angehörige von EU- und EWR-Mitgliedstaaten (Norwegen, Liechtenstein und Island) als auch Nicht-EU Bürger (Ausländer) haben Interesse Liegenschaften z.B. in Salzburg oder Tirol zu erwerben, um dort einen Haupt- oder Zweitwohnsitz zu begründen. Dabei ist zu beachten, dass der Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an Liegenschaften durch nicht österreichische (z.B. russische, ukrainische oder israelische) Staatsbürger […]Weiterlesen
- Werbemails und unerbetene Nachrichten (Spam) und Cold-CallingWerbemails und unerbetene Nachrichten (Spam) und Cold Calling nimmt immer mehr zu und ist sowohl für private Personen als auch Unternehmen eine lästige Angelegenheit. Der Versand von elektronischer Direktwerbung bzw. Werbemails unterliegt in Österreich verschiedenen rechtlichen Bestimmungen. Zum einen nennt das Telekommunikationsgesetz 2021 konkrete Voraussetzungen zur Zulässigkeit, zum anderen ist für die Beurteilung auch die […]Weiterlesen
- Rechtsansprüche und Strafbarkeit: Wenn der Wahlarzt die Operation nicht selbst durchführtDer Patient, der sich von seinem Wahlarzt (Belegarzt) operieren lassen möchte, aber tatsächlich von einem Spitalsarzt operiert wird, hat Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Wahlarzt (Belegarzt), Spitalsarzt und Krankenanstaltenträger. Der Spitalsarzt macht sich darüber hinaus wegen unzulässiger Heilbehandlung gem. § 110 StGB strafbar. Ein Wahlarzt (Belegarzt), der mit einem Patienten einen Behandlungsvertrag abgeschlossen hat, verpflichtet […]Weiterlesen
- Provisionsanspruch des Maklers gegenüber Käufer bei BeteiligungMakler A ist Geschäftsführer der Z-GmbH und deren hundertprozentiger Gesellschafter. Die Z- GmbH vermittelt den Verkauf einer Eigentumswohnung, die von einer Bauträgerfirma errichtet wurde, an der A zu 80 % beteiligt ist. Hat das Maklerunternehmen einen Provisionsanspruch gegen den Käufer?Weiterlesen
- Konkurrierende Provisionsansprüche von Maklern gegenüber dem KäuferWird das vermittelte Geschäft abgeschlossen und erfolgt dies aufgrund der „vertragsmäßigen, verdienstlichen Tätigkeit“ des Maklers, muss Provision gezahlt werden …Weiterlesen
- Liegenschaftserwerb durch Ausländer oder inländische GmbH und der Provisionsanspruch des MaklersEine Grundverkehrsbeschränkung ist ein typischer Fall eines Genehmigungsvorbehalts. Bei aufschiebenden Genehmigungen ist die Rechtswirksamkeit des Grundgeschäfts noch nicht gegeben …Weiterlesen
- Immissionen im NachbarrechtDas Nachbarrecht, normiert in den §§ 364 – 364b ABGB, regelt die Beziehung verschiedener Liegenschaftseigentümer zueinander. Diese Liegenschaften müssen nicht direkt aneinander angrenzend …Weiterlesen
- Die zu entrichtende Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim PKW-KaufVon der NoVA betroffen sind Lieferungen von Kraftfahrzeugen eines Unternehmers; der innergemeinschaftliche Erwerb von Fahrzeugen …Weiterlesen
- Die gesetzliche Gewährleistung beim UnternehmenskaufDas österreichische Leistungsstörungsrecht sieht bei Schlechterfüllung eines Vertrages als Ausgleich die Form der Gewährleistung vor.Weiterlesen
- Doppelresidenzmodell betreffend die ObsorgeHeutzutage gibt es unzählige Obsorgeverfahren, bei denen sich die Gerichte allein mit der Frage der Unterkunft oft monatelang …Weiterlesen
- Gewährleistungsausschluss bei AutokaufViele Gebrauchtwagenhändler vereinbaren mit den Käufern, dass beim Kauf eines Fahrzeuges die gesetzliche Gewährleistung …Weiterlesen
- Ehegattenunterhalt bei einer ScheidungNeben dem Sorgerecht für die Kinder ist die Höhe des Unterhaltsanspruches oftmals einer der Konfliktpunkte bei einer Scheidung.Weiterlesen
- Die Sicherungshaft wäre verfassungswidrigDie geplante Sicherungshaft, also eine Art präventive Maßnahme zum „Schutz der Allgemeinheit“ vor Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, sorgt für heftige Debatten. „Rechtlich… WeiterlesenWeiterlesen
- Wiener „Bonnie & Clyde“ stellten sich der PolizeiEs ist eine wilde Geschichte. „Bonnie & Clyde“, nur ohne Morde. Und die Protagonisten heißen Maja und Miki. Eine Metapher freilich, doch recht passend, wie der Anwalt jenes Pärchens… WeiterlesenWeiterlesen
- Kein Job, aber 1.000 € im Sack: Mann verletzt 2 CopsWilde Szenen in Wien am Wochenende: Ein Bosnier (25) ließ in einem Lokal im 20. Bezirk die Sau raus, wurde in eine Rauferei verwickelt und ging danach auf zwei Polizisten los. WeiterlesenWeiterlesen
- Mordbefehl: Im Reich der tödlichen StimmenAls sich Echtleben und Einbildung langsam zu überlappen beginnen, ist Robert K. noch ein Kind. Als ihm innere Stimmen befehlen, ein kleines Mädchen zu töten, ist er 16 -und bereits schwer krank, da sind sich sämtliche Experten einig. Doch wie viel Schuld ist ihm anzulasten? Und wer soll darüber entscheiden?Weiterlesen
- Immobilienverkauf in Österreich (Teil II)Wie schon in der letzten Ausgabe unseres Blogs haben wir Ihnen alle wichtigen Schritte zu einem Immobilienerwerb …Weiterlesen
- BetriebsanlagenIn vielen Ländern Europas werden bei einer Betriebsanlagengenehmigung unterschiedliche, teils unübersichtliche Normen herangezogen. Auch in Österreich muss ein solches …Weiterlesen
- UN-Kaufrecht (Teil I)Durch die immer steigende Globalisierung und die internationale Vermarktung von Produkten kommt es täglich vor, dass Produkte und Waren international verkauft werden.Weiterlesen
- UN-Kaufrecht (Teil II)In unserer letzten Ausgabe des Artikels zum Thema UN-Kaufrecht haben wir die Grundzüge und den Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts („UN-K“) näher erläutert.Weiterlesen
- COVID-19 KURZARBEITAufgrund der sich verschärfenden Situation im Zusammenhang mit der Corona Krise, finden Sie anbei die wesentlichsten Informationen betreffend das..Weiterlesen
- COVID-19 ENTFALL des MIETZINSESFür viele Personenkreise ist die derzeitige Corona-Pandemie sowohl in gesundheitlicher, als auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer schweren Belastung geworden.Weiterlesen
- COVID-19 ARBEITSRECHT / KURZARBEITPersonalverrechnung Kurzarbeit und allgemeine Infos betreffend Personalmanagement Erkrankung des Arbeitnehmers: In diesem Fall gelten die allgemeinen.Weiterlesen
- COVID-19 BAURECHT / VERTRAGSPFLICHTENSpätestens seit der Ausgangsbeschränkung die jeden betrifft ist allen klar, dass auch sämtliche Berufsgruppen vom COVID-19 betroffen sind.Weiterlesen
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